§ 1 Vetragsabschluss
Die nachstehenden Bedingungen gelten für alle Verkäufe an unsere Kunden in
Deutschland und im übrigen EU-Binnengebiet.
Entgegenstehende oder von ihnen abweichende Bedingungen oder sonstige
Einschränkungen seitens des Bestellers bzw. Käufers, insbesondere Abtretungsverbote,
werden nicht anerkannt, es sei denn, wir haben ihnen im Einzelfall ausdrücklich und
schriftlich zugestimmt.
Abweichungen durch Individualabrede innerhalb des Rahmens der gesetzlichen
Bestimmungen bedürfen ebenfalls der Schriftform.
Schweigen unsererseits bezüglich geäußerter nachträglicher Abänderungs- und/oder
Ergänzungswünsche des Bestellers bedeutet Ablehnung.
Aufträge gelten erst mit unserer schriftlichen Auftragsbestätigung, spätestens jedoch mit
Lieferung als angenommen.
Das Angebot gilt nur solange der Vorrat reicht.
§ 2 Preise
Es sind ausschließlich die im bestätigten Lieferzeitraum gültigen Listenpreise maßgebend,
unabhängig von dem bei Auftragserteilung bestätigten Preis.
Die Preise verstehen sich brutto incl. der gesetzlichen Umsatzsteuer zzgl. der
Versandkosten.
Unsere Angebotspreise gelten grundsätzlich für Lieferung ab Werk oder Lager, es sei
denn, etwas anderes ist ausdrücklich vereinbart.
Bei standardverpackter Ware bis 32 kg berechnen wir bei Inlandslieferungen für Porto
und Verpackung eine Gebühr von Euro 5,00 inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer pro
Paket.
Die Preise für Lieferungen in das EU-Binnengebiet richten sich nach Größe und Gewicht
der jeweiligen Sendung und werden gesondert ausgewiesen und in Rechnung gestellt.
Die jeweils gültigen Gebühren für Kaufpreisvorauszahlung durch Überweisung werden
von dem ausführenden Kreditinstitut zusätzlich erhoben und an den Kunden
weiterberechnet.
Die Zusatzkosten für Sperrgut werden weiterberechnet.
Soweit Sonderverpackungen oder Sonderwünsche der Zustellung auf Wunsch des Kunden
erfolgen, stellen wir diese zum Selbstkostenpreis in Rechnung.
Dieses wird in der Rechnung dem Kunden als gesonderter Posten mitgeteilt.
§ 3 Technische und Gestalterische Abweichungen
Technische Verbesserungen sowie sonstige, dem Käufer zumutbare Änderungen und
Abweichungen von in unseren Katalogen und Prospekten wiedergegebenen Modellen
bleiben vorbehalten. Dies gilt auch für alle technischen Angaben. § 4 Lieferungen,
Erfüllungsort, Versand und Gefahrenübergang
Lieferungen erfolgen erst nach Kaufpreisvorauszahlung durch Überweisung und
grundsätzlich auf Rechnung des Bestellers.
Sämtliche Porto- und Frachtspesen gehen zu seinen Lasten. Wir liefern ausschließlich im
Inland. Inlandslieferungen erfolgen grundsätzlich im Postversand, wobei wir uns eine
andere Beförderungsart vorbehalten.
Hierfür werden dem Besteller die reinen Frachtkosten in Rechnung gestellt.
Das Recht zu Teillieferungen behalten wir uns vor.
§ 5 Lieferzeiten
Die Lieferfrist beginnt mit dem Datum der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor Klärung
aller Einzelheiten, deren Mitteilung durch den Käufer für die Ausführung des Auftrags
erforderlich ist.
Überschreiten wir Liefertermine, so hat der Besteller/ Käufer zunächst eine Frist zur
Nacherfüllung von mindestens vier Wochen zu setzen, bevor er gesetzliche Rechte wegen
Nichterfüllung oder Verzuges geltend macht.
Weitergehende (Schadensersatz-) Ansprüche sind dann ausgeschlossen, wenn uns an der
Spät- oder Nichtbelieferung durch unsere Lieferanten kein Verschulden trifft.
Im Fall von unvorhergesehenen Ereignissen oder von höherer Gewalt (u.a. Streiks,
Aussperrungen, Lieferschwierigkeiten, Produktionsengpässen bei uns oder unseren
Zulieferern, Rohstoffverknappungen, bei Import- und Exportrestriktionen sowie bei
sonstigen Umständen, die nicht von uns zu vertreten sind) können wir nach unserer Wahl
entweder die Lieferungen für den Zeitraum der Dauer der unvorhergesehenen Ereignisse
hinausschieben bzw. ganz oder teilweise vom Vertrag zurücktreten.
Machen wir von diesem Rücktrittsrecht Gebrauch, so sind Schadensersatzansprüche
ebenso ausgeschlossen wie auch sonstige Ansprüche gegen uns, gleich aus welchem
Rechtsgrund.
§ 6 Zahlungsarten, Fälligkeit, Nichterfüllung und Schadensersatz
Die Zahlung unserer Rechnungen erfolgt bei Inlandslieferungen grundsätzlich per
Kaufpreisvorauszahlung.
Abweichende Zahlungsmodalitäten werden nur nach schriftlicher Bestätigung akzeptiert.
Unsere Rechnungen sind sofort und ohne Abzug zahlbar und fällig.
Im Fall der Annahmeverweigerung unserer Lieferungen gehen alle hierdurch
entstandenen Kosten zu Lasten des Bestellers.
Außerdem behalten wir uns Rücktritt vom Vertrag oder Schadensersatz wegen
Nichterfüllung ausdrücklich vor, wir sind außerdem berechtigt, die Weiterveräußerung
und Weiterverarbeitung der von uns gelieferten Ware zu untersagen und diese auch zu
Lasten des Bestellers bei diesem wieder abzuholen.
Soweit Schadensersatz wegen Nichterfüllung geltend gemacht werden kann, beträgt
unser Schadensersatzanspruch ohne weiteren Nachweis 30% des Kaufpreises, außer der
Besteller weist nach, dass uns kein oder ein nur wesentlich geringerer Schaden
entstanden ist.
Die Geltendmachung eines höheren Schadens wird gegen Nachweis insoweit ausdrücklich
vorbehalten.
Bei Zahlungsverzug berechnen wir vom Tag der Fälligkeit an Verzugszinsen in Höhe von
1,5% je angefangenen Monat auf den geschuldeten Betrag. Außerdem sind wir
berechtigt, bei der Einleitung eines gerichtlichen Inkassoverfahrens alle noch nicht
fälligen Forderungen aus der Geschäftsverbindung sofort fällig zu stellen.
Wir sind berechtigt, unsere Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit dem Beststeller
abzutreten.
§ 7 Zurücksbehaltungsrechte und Aufrechnung
Zurückbehaltungsrechte des Bestellers/ Käufers, soweit sie nicht auf demselben
Vertragsverhältnis beruhen, sowie eine Aufrechnung mit Gegenansprüchen sind
ausgeschlossen, es sei denn, dass diese unbestritten und rechtskräftig festgestellt sind.
§ 8 Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an den von uns gelieferten Produkten bis zum Eingang
aller Zahlungen aus dem Vertrag vor (´´Vorbehaltsware´´). Der Besteller/ Käufer darf
über die Vorbehaltswaren nur im regelmäßigen Geschäftsverkehr verfügen, insbesondere
ist er nicht berechtigt, unsere Waren zu verpfänden, noch sonst wie zur Sicherung zu
übereignen.
Aus der Weiterveräußerung oder aus einem sonstigen Rechtsgrund
entstehende Forderungen tritt er bereits jetzt ausdrücklich an uns zur Sicherung unserer
Ansprüche ab. Übereignet der Besteller zur Sicherheit sein gesamtes Warenlager an
einen Dritten, so hat er unsere Erzeugnisse durch ausdrückliche Erklärung gegenüber
dem Sicherungsnehmer auszuschließen. Der Besteller ist nur so lange zur Einziehung der
abgetretenen Forderungen auf eigene Rechnung und in seinem Namen berechtigt, als er
seinen Vertragsverpflichtungen uns gegenüber nachkommt. Anderenfalls haben wir das
Recht, nach unserer Wahl zu Lasten des Bestellers die Eintreibung der abgetretenen
Forderungen im eigenen Namen zu betreiben. Übersteigt der Wert der zu unseren
Gunsten bestehenden Sicherungen den Wert der insgesamt zu sichernden Forderungen
um mehr als 35%, so geben wir vollbezahlte Lieferungen nach unserer Wahl auf
Verlangen des Kunden frei.
Mit einer Weiterveräußerung unserer Vorbehaltsware sind wir
für den Fall der Einleitung eines gerichtlichen Insolvenzverfahrens nicht einverstanden. In
unserem Eigentum stehende Vorbehaltsware darf zu den üblichen Geschäftszeiten des
Bestellers/ Käufers, wenn dieser Verpflichtungen uns gegenüber nicht erfüllt,
weggenommen werden, wobei die Wegnahme keine verbotene Eigenmacht darstellt. Wir
sind zu diesem Zweck berechtigt, sämtliche Lager- und Geschäftsräume des Bestellers zu
betreten. Eine Rücknahme unserer Vorbehaltsware erfolgt nur nach Absprache sowie
unserem ausdrücklichen Einverständnis zu folgenden Bedingungen:
1. Aktuelle Katalogware, unbeschädigt, unbeschmutzt und original verpackt, wird zu dem in
Rechnung gestellten Preis, mit einem Abschlag von 40% gutgeschrieben.
2. Restpostenware und Auslaufmodelle werden zu 35% des Großhandelspreises der jeweils
aktuellen deutschen Spezialabverkaufsaktionen bewertet und gutgeschrieben.
3. Restpostenware, die in den letzten drei vorhergehenden Jahre nicht mehr abgebildet war,
wird bei einer Rücknahme nicht mehr gutgeschrieben.
§ 9 Untersuchungs- und Rügepflicht und Gewährleistung
9.1. Bei Annahme der Lieferung sind dem Frachtführer äußerlich erkennbare
Beschädigungen der Verpackung und ggfs. der Ware unbedingt schriftlich mitzuteilen.
9.2. Sonstige äußerlich erkennbare Mängel oder Mengenabweichungen sind uns
spätestens innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der Produkte, nicht erkennbare
Mängel unverzüglich nach deren Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Anderenfalls lehnen
wir die Regulierung ab. Sind die Waren fehlerhaft, werden sie schadhaft geliefert, so
werden wir die Mängel ohne Berechnung von Kosten ohne schuldhaftes Zögern
beseitigen. Die mangelhaften Gegenstände und Teile gehen in unser Eigentum über.
Werden zur Mängelbeseitigung Arbeiten erforderlich, so tragen wir die zum Zwecke der
Nachbesserung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Fracht, Porto, Arbeits- und
Materialkosten, außer es sind abweichende schriftliche Vereinbarungen getroffen worden.
Bei zweimaligem Fehlschlag der Nachbesserung oder Ersatzlieferung kann der Besteller
nach seiner Wahl Minderung oder auch Wandelung verlangen. Für Mängelfolgeschäden
haften wir nur, wenn der Besteller durch eine ausdrückliche schriftliche Zusicherung
gegen derartige Mängelfolgeschäden abgesichert werden sollte. Unsere Haftung ist in
jedem Fall auf das Erfüllungsinteresse beschränkt. Mit jeder Mängelanzeige muss die
entsprechende Warenrechnung mitgesandt werden. Ohne die betreffende Warenrechnung
wird die Mängelanzeige nicht anerkannt.
9.3. Unbeschadet etwaiger Verhandlungen über Beanstandungen behalten wir uns den
Einwand nicht rechtzeitiger oder nicht ordnungsgemäß erhobener Mängelrüge vor.
9.4. Im übrigen leisten wir für Sach- und Rechtsmängel im Rahmen der gesetzlichen
Bestimmungen Gewähr.
§ 10 Umtauschrecht
Dem Besteller/ Käufer wird ein Umtauschrecht eingeräumt, das innerhalb von vierzehn
Tagen nach Erhalt der Lieferung auszuüben ist. Sonderanfertigungen auf speziellen
Wunsch des Bestellers/ Käufers hin (z.B. Stickabzeichen, Wimpel, Aufkleber, Textilien
etc.) sind vom Umtausch ausgeschlossen. Im übrigen wird Ware aus unserem
Standardprogramm nur umgetauscht, wenn sie ungebraucht, ungetragen und - falls
verpackt - in unbeschädigter und einwandfreier Originalverpackung an uns retourniert
wird. Der Retoure muss eine Rechnungskopie beiliegen. Ohne Rechnungskopie erfolgt
kein Umtausch. Unfrei zurückgesandte Ware werden nur nach vorher anerkannter
Reklamation durch uns entgegengenommen. Videobänder, CD-ROMs und Bücher sind
von Rückgabe und Umtausch ausgeschlossen.
§ 11 Haftung
Für unser eigenes Verschulden sowie für Verschulden unserer Mitarbeiter, Angestellten,
Arbeitnehmer und sonstiger Erfüllungsgehilfen, sowie unserer Organe, gleich aus
welchem Rechtsgrund, insbesondere aus Verschulden bei Vertragsverletzungen,
unerlaubter Handlung, Produkthaftung etc. haften wir stets nur bei Vorsatz oder grober
Fahrlässigkeit.
§ 11 Abschließende Bestimmungen
Rechte des Bestellers/ Käufers aus den mit uns getätigten Geschäften dürfen nicht
abgetreten werden. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Köln/Bundesrepublik
Deutschland, soweit der Besteller/ Käufer Vollkaufmann, juristische Person des
öffentlichen Rechts oder Träger eines öffentlich-rechtlichen Sondervermögens ist oder
keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat. In allen Fällen sind wir berechtigt, nach
unserer Wahl gerichtlich auch am Sitz des Bestellers/ Käufers gegen diesen vorzugehen.
Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Nichtigkeit,
Anfechtbarkeit oder Unwirksamkeit einer oder mehrerer dieser vorstehenden
Bestimmungen berührt die Rechtsgültigkeit der Vereinbarungen im übrigen nicht. Für
diesen Fall gilt die nichtige Bestimmung durch eine solche ersetzt, deren Inhalt dem
zwischen den Parteien beabsichtigten wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen
Bestimmung möglichst nahe kommt.
Ergänzungen für Fernabsatzgeschäfte über unseren Online-Store zu unseren
Allgemeinen Geschäftsbedingungen
- Start Rückgabebelehrung -
Rückgaberecht
Sie können die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von zwei Wochen
durch Rücksendung der Ware zurückgeben. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser
Belehrung in Textform (z. B. als Brief, Fax, E-Mail), jedoch nicht vor Eingang der Ware.
Nur bei nicht paketversandfähiger Ware (z. B. bei sperrigen Gütern, Matten, gefüllten Sandsäcken)
können Sie die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen in Textform erklären.
Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des
Rücknahmeverlangens. In jedem Falle erfolgt die Rücksendung auf unsere Kosten und
Gefahr. Die Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen an:
Paffen-Sport GmbH & Co. KG
Industriestraße 163
D-50999 Köln
Telefon +49 2236 8499-10
Fax +49 2236 8499-119
info @ paffen-sport . com
Rückgabefolgen
Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen
zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile)
herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden.
Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung –
wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im
Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße
Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die
Ware nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert
beeinträchtigt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30
Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung der Ware oder des
Rücknahmeverlangens, für uns mit dem Empfang.
- Ende der Rückgabebelehrung -
Unsere Büroanschrift
Paffen-Sport GmbH & Co. KG
Industriestraße 163
D-509999 Köln
Telefon +49 2236 8499-10
Internet: www.paffen-sport.com
eMail: info @ paffen-sport . com
